Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 01.01.2023Verkäufer ist Unternehmer – Käufer ist Verbraucher
1. Angebot und Vertragsschluss
Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.
2. Überlassene Unterlagen
Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Kalkulationen und Zeichnungen, behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen ausdrücklich schriftliche Zustimmung.
3. Preise und Zahlung
3.1 In unseren Preisen ist die Umsatzsteuer enthalten. Liefer- und Versandkosten sind nicht enthalten.
3.2 Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher Vereinbarung zulässig.
3.3 Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis bis zum 10. Kalendertag nach Rechnungsstellung zahlbar. Verzugszinsen: 5 % über Basiszinssatz p. a.
4. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht ist nur zulässig, wenn der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Lieferzeit
5.1 Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermine unverbindliche Angaben.
5.2 Der Beginn der Lieferzeit setzt die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
5.3 Der Besteller kann 10 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins eine angemessene Nachfrist setzen. Bei fruchtlosem Ablauf ist er zum Rücktritt berechtigt.
5.4 Kommt der Besteller in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen vor.
6.2 Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden zu versichern.
6.3 Die Verarbeitung der Kaufsache erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. Bei Verarbeitung mit fremden Gegenständen erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der objektiven Werte.
6.4 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
7. Gewährleistung und Mängelrüge
7.1 Angaben in Prospekten und Angebotsunterlagen sind nur annähernd maßgebend, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
7.2 Entspricht der gelieferte Gegenstand nicht den vereinbarten Anforderungen, sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet, sofern wir nicht gesetzlich zur Verweigerung berechtigt sind.
7.3 Der Besteller hat die Wahl zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wir sind berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung bei unverhältnismäßigen Kosten zu verweigern. Eine Nachbesserung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen.
7.4–7.8 Wir haften unbeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden.
7.9 Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Gefahrübergang.
8. Sonstiges
8.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
8.2 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleiben die übrigen unberührt.
Unternehmensangaben
Norddeutsche Immobilien GmbH
Meßtorffstraße 50 · 25436 Uetersen · Deutschland
Hamburger Sparkasse AG
IBAN: DE93 2005 0550 1056 2250 53 · BIC: HASPDEHHXXX
Steuernummer: 18/298/28075
Tel.: 04122 408 44 16 · info@norddeutscheimmobiliengmbh.de
